Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen. Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung
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Letzte Beiträge
FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!
Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei
WeiterlesenFWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!
Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen. Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße
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FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!
FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren. Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger
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FWG: Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz zur neuen C.M.R. Umfragen
Die schlechte Stimmung in unserer Stadt kommt angesichts der zahlreichen weiteren großen Problemen neben der Hochstraßenproblematik wie fehlende Kindergartenplätze mit einem katastrophalen Anmeldesystem, sehr schlechtem
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FWG: Erhaltung des Beschlusses zur Nichterhöhung der Grundsteuer wird begrüßt – aber Klarheit herstellen über den zukünftigen Haushalt 2020 durch Landesregierung!
Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der ADD den Beschluss des Stadtrates über die Nichterhöhung der Grundsteuer zu akzeptieren. Allerdings erwarten die Freien Wähler jetzt Klarheit
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FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen erhöhen den Druck auf die Landesregierung und bekräftigen nochmals ihre Forderung, dass der ÖPNV endlich als Pflichtausgaben im städtischen Haushalt
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FWG: Erhöhung der Zuschüsse für Vereine entpuppt sich als leeres Wahlversprechen!
Die groß angekündigten Erhöhungen der Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen, die CDU und SPD für den Haushalt 2019/2020 beantragt haben, entpuppen sich als leere Wahlversprechen.
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FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!
Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können. Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer
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FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!
Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse
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