Die Freie Wählergruppe (FWG) Gartenstadt begrüßt, dass das Thema Verkehrslärm und Verkehrssicherheit nun endlich auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Gleichzeitig stellt die FWG klar, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen einer gezielten, vernünftigen Entlastung in den Nachtstunden und einem pauschalen Tempolimit rund um die Uhr gibt.
Bereits im Jahr 2024 hat die FWG für die Gartenstadt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Nachtstunden von 22 bis 5 Uhr beantragt. Ziel war es, die Menschen im Stadtteil wirksam vor unnötigem Verkehrslärm zu schützen, die Sicherheit zu verbessern und zugleich den Verkehrsfluss am Tag nicht unnötig einzuschränken. Genau dieser Unterschied ist jetzt entscheidend: Die FWG stand und steht für eine Lösung mit Augenmaß, während SPD und Grüne inzwischen ein flächendeckendes Tempo-30-Limit für den gesamten Stadtteil fordern.
Für die FWG ist klar: Wer die Gartenstadt kennt, weiß, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht mit pauschalen Forderungen beantwortet werden können. Gerade auf wichtigen Verkehrsachsen muss man sorgfältig abwägen, damit Belastungen nicht einfach verlagert und Mobilität im Alltag unnötig erschwert werden. Viele Menschen im Stadtteil erwarten zu Recht Lösungen, die Anwohnerschutz und funktionierenden Verkehr zusammenbringen, statt mit maximalen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren.
Auch die Begründung, schlechte Straßen seien ein Argument für niedrigere Geschwindigkeiten, überzeugt aus Sicht der FWG nicht. Marode Infrastruktur ist kein Freibrief für immer neue Einschränkungen, sondern ein Auftrag an die Stadt, Straßen endlich ordentlich zu sanieren und ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Wer aus Versäumnissen bei der Infrastruktur automatisch weitergehende Tempolimits ableitet, macht es sich politisch zu einfach und bleibt hinter den tatsächlichen Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger zurück.
Die FWG Gartenstadt bleibt deshalb bei ihrer klaren Linie: sinnvolle Entlastung in der Nacht ja, pauschale Dauerbeschränkung ohne Augenmaß nein. Die Menschen in der Gartenstadt brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirksam, verhältnismäßig und mehrheitsfähig sind.