Einen Kaffeetrinken beim Bäcker an der Ecke oder einen Döner beim nächsten Imbiss gehört in vielen Fällen in Ludwigshafen jetzt oder bald der Vergangenheit an. Die Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung wird nach und nach die Rahmenbedingungen des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung umsetzten. Dies bedeutet, dass kleinere Imbissstuben und Bäckereien ohne adäquate Gästetoiletten keinen Verzehr vor Ort mehr zulassen dürfen.
Durch die Änderung dieser Gepflogenheiten, die jahrzehntelang ohne Probleme waren, sieht die FWG-Stadtratsfraktion ein großer Verlust an Lebensqualität. Es droht die Verödung von Geschäftsstraßen. Hinzu kommt, dass bereits viele kleinere Betriebe dadurch Existenzprobleme haben. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit ist dies ein falsches Signal!
Daher werden die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine entsprechende Anfrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender