Zur Parkplatzsituation in den „engen Straßen“
Das Durchsetzen des Park- und Halteverbots aus Sicherheitsgründen bei engen Straßen durch den Ordnungsdezernenten ist eine Seite der Medaille und wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist auch eine berechtigte Seite!
Die andere Seite der Medaille ist eine bürgernahe Politik, zu der gehört, wie es der Gartenstädter Ortsvorsteher praktiziert hat eine frühzeitige und umfassende Information seines Ortsbeirates, gehört aber auch ein Vorschlag des Baudezernenten wie mit der Situation vor Ort umgegangen werden kann, welche Möglichkeiten und Alternativen die Verwaltung sieht und, wie im Ortsbeirat Rheingönheim von einem Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich betont, das Recht die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.
Der Gutsherrenstil sollte und wird ausgedient haben, er ist bürgerunfreundlich und führt zu starker Betroffenheit und Wut bei den Bürgern.
Die FWG fordert daher:
- Sofortig sofortige Information der betroffenen Ortsbeiratsmitglieder und für die betroffenen Bürger neben der Information auch eine ortsteilbezogene Bürgerversammlung in der kompetente Verwaltungsmitglieder die Maßnahmen detailliert Erläutern, Möglichkeiten und Alternativen aufzeigen
- Aufgreifen der Vorschläge der Bürgerschaft
- Schnelle Baugenehmigung für mögliche Stellplätze auf den Grundstücken
- Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, Anwohnerparken etc.
- Entwicklung von Parkraumkonzepten mit der Prüfung der Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim
- Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen versuchen zukünftig schmalere Fahrzeuge zu kaufen
- Einführung von schmalen Parkflächen mit genauer Kennzeichnung, deren Einhaltung exakt erfolgen muss, da dort dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken können
Nicht nur der Ordnungsdezernent, sondern auch der Baudezernent müssen für eine geordnete Umsetzung sorgen und Vorschläge einbringen, damit die Bürger mit diesen Problemen (Lieferverkehr, Ambulante Pflegedienste, Besucher) nicht alleine gelassen werden.
Wir empfehlen Herrn Scheuermann seine Ortsteilpolitik zu überdenken und unverzüglich mindestens die Ortsbeiratsmitglieder zu Informieren!
Beste Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender